Datenschutz. Die Verwendung von Kameras im Auto ist in Österreich laut Arge Daten nicht gestattet
Die Idee ist bestechend: nach einem Verkehrsunfall einfach ein Video als Beweis vorlegen und sich so langwierige Streitereien ersparen. Bereits um 30 € werden Videokameras für das Auto angeboten. Sie zeichnen laufend auf, verknüpfen das Video mit GPS-Daten. Mit einem Knopfdruck oder automatisch per Crashsensor ist das Video gesichert.
Egal ob Unfall, rücksichtslose Fahrer oder schikanöse Behandlung durch Beamte, die in Russland als Hauptargument für diese Kameras angeführt wird: Mit der Kamera kann der Beweis leicht erbracht werden. Oder besser: könnte. Denn die Verwendung dieser Kameras ist in Österreich laut Arge Daten nicht gestattet. Ein Autofahrer stellte bei der Datenschutzkommission einen Antrag auf Genehmigung einer «mobilen Videoüberwachung» zum Schutz des Pkw und «zur Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten» — und blitzte bei der Datenschutzkommission ab. Nach dieser Entscheidung, so die Arge, muss jeder Autofahrer mit solch einer Kamera mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 € im Wiederholungsfall bis zu 25.000 € rechnen. Unerwünscht gefilmte Personen könnten zivilrechtlichen Schadenersatz bis zu 20.000 € beanspruchen. Für diese vorbeugende Videoüberwachung fehle die rechtliche Grundlage.
Der Antragsteller verglich das mit Videoaufnahmen, die von Touristen oder durch Helmkameras von Sportlern erstellt werden. Da die Aufzeichnung ausschließlich durch den Antragsteller ausgewertet werden sollte, sah er die Datenverwendung im Rahmen persönlicher Zwecke als gerechtfertigt an und begehrte eine beliebig lange Aufbewahrungsdauer der Daten. Die Datenschutzkommission stellte klar: Permanente Aufzeichnungen aus dem Auto ist Videoüberwachung. Der wahre Zweck wäre die Beweissicherung. Daher sind Vergleiche mit Aufnahmen von Touristen oder Helmkameras nicht zutreffend. Privatpersonen dürfen nur jene Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre zuzurechnen sind. Die Überwachung des öffentlichen Raums obliegt den Sicherheitsbehörden.
(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-04-30)
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